Editorial 2002-1

[ Aktuell ]

Reform - Reförmchen - Roll Back?

Der Stand der Dinge beim neuen Urheberrecht

Die Bundesregierung hat im Streit mit den Lobbyisten der deutschen Verwertungswirtschaft, allen voran den Filmproduzenten und Buchverlagen, um eine Reform des Urhebervertragsrechts offensichtlich nachgegeben. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erklärte am 20.11.2001 in einem Gespräch mit dem Börsenblatt, die Bundesregierung werde in Kürze eine überarbeitete Fassung des umstrittenen Gesetzentwurfs vorlegen, die die Bedenken der Verwerter in großem Umfang aufgreifen wird. Wie und in welchem Umfang vor allem der Kernpunkt der Reform, der ursprünglich geplante gesetzliche Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung von der nochmals überarbeiteten Reform betroffen sein wird, bleibt bis zum Vorliegen des neuen Gesetzestextes abzuwarten.

Was man bislang raunen hört, stimmt jedoch eher skeptisch. Ob eine Urhebervergütung angemessen ist oder nicht, solle sich zukünftig nach dem »redlichen Geschäftsverkehr zur Zeit des Vertragsabschlusses« richten. Fragen wir uns also, was das für zukünftige Drehbuchhonorare bedeutet. Gehört es zum »redlichen Geschäftsverkehr«, zukünftige Verwertungen mit lächerlichen Pauschalsummen (Buy-Out) abzugelten? Sind 1000 Euro, mit denen ein Produzent nicht nur die Werkleistung des Autors, sondern möglicherweise auch alle erforderlichen Nutzungsrechte an einem Expose bezahlt, zukünftig redlich, weil üblich, wie uns Produzenten immer wieder glauben machen wollen? Sind niedrig dotierte Buy-Out-Verträge plötzlich redlich, nur weil sie gängige Praxis sind? Das Gesetz wird an dieser Stelle kaum einen wirksamen Hebel bieten, gegen Honorar-dumping vorzugehen.

Völlig unakzeptabel und eine veritable Katastrophe für die Autoren wäre die scheinbar geplante Änderung des juristischen Status' des Drehbuchs: Fortan soll ein Drehbuch als Filmwerk gelten. Scheinbar eine definitorische Kleinigkeit, jedoch mit weitreichenden Folgen für das Rückrufsrecht. Die Nutzungsrechte an seinem Drehbuch kann der Autor nach einer bestimmten Frist (drei bis fünf Jahre) vom Produzenten zurück erhalten (Rückruf wegen Nichtausübung und/oder wegen gewandelter Liberzeugung). Beim Filmwerk geht das nicht mehr, um die Verwertungsinteressen des Produzenten nicht zu behindern. Müssen wir also zukünftig damit rechnen, dass unsere nicht realisierten Drehbücher beim Produzenten versauern und zur Firmenmasse werden, obwohl sich niemand mehr um den Stoff kümmert (angesichts der personellen Fluktuation in der Branche ja keine ganz unbegründete Furcht)?

Gestärkt werden soll jedoch, und das ist durchaus erfreulich für uns, die Rolle der gemeinsam zwischen Verbänden und Verwertern ausgehandelten Vergütungsregelungen, also etwa auch der Regelsammlung des Verbands deutscher Bühnen- und Medienverlage (dem der Verlag der Autoren ja angehört). Die Regelsammlung nützt in der Tat allen Beteiligten - Auftragsproduzenten, Sendeanstalten und Autoren. Für Produzenten und Sender macht sie Produktionen zu vorhersehbaren Konditionen planbar, Verhandlungsmarathons finden nicht statt, Autoren sind am Risiko beteiligt, weil ein großer Teil zukünftiger Vergütungen im Wiederholungshonorar aufgehoben ist, das nur fällig wird, wenn tatsächlich wiederholt wird.

Die Debatte wird heftig weitergehen, nach den Zeitschriftenverlegern haben nun auch die Privatsender die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen als unzureichend kritisiert.

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Stand: März 2002